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Wenn der Betroffene damit einverstanden ist, darf man mit seinen Daten (nahezu) alles machen, so glauben viele. Dass dies für Personalausweise nicht gilt, hat das Verwaltungsgericht Hannover kürzlich entschieden. Es hat nämlich das Scannen von Personalausweisen generell und ohne Ausnahme untersagt, sogar für den Fall, dass der Betroffene damit einverstanden ist. Ein Sieg für den Datenschutz? Lesen Sie, warum man darüber durchaus geteilter Meinung sein kann!

Auslieferungsvorgänge bei einem Logistikdienstleister

Ein Logistikdienstleister muss täglich Hunderte von Fahrzeugen ausliefern. Dabei werden die Fahrzeuge in der Regel durch Fahrer von Speditionen abgeholt. Um einen Nachweis dafür zu haben, wer als Abholer da war, und auch, um Betrügereien zu verhindern, scannte der Dienstleister die Personalausweise der Abholer ein und speicherte die Scans auf einem Rechner. Nach Abschluss des Vorgangs (etwa durch Bezahlen der Rechnung für das Fahrzeug) wurden die Scans binnen weniger Tage wieder gelöscht.

Untersagungsanordnung der Datenschutzaufsicht

Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde war mit diesem Vorgehen überhaupt nicht einverstanden. Sie vertrat die Auffassung, dass es gegen die Vorschriften des Personalausweisgesetzes verstößt, und ordnete gegen-über dem Dienstleister an, dass er das Einscannen von Personalausweisen künftig unterlassen muss. Das sah der Dienstleister nicht ein und klagte gegen diese Anordnung vor dem Verwaltungsgericht Hannover.

Erfolglose Klage gegen die Anordnung

Das Gericht wies seine Klage allerdings zurück. Nach Meinung des Gerichts trifft die Auffassung der Datenschutzaufsicht zu: Personalausweise dürfen nicht eingescannt werden, und zwar nicht einmal dann, wenn der Betroffene damit einverstanden ist.

Enge Vorgaben des Personalausweisgesetzes

Das Gericht begründet dies mit der Vorgabe des § 20 Absatz 2 Personalausweisgesetz. Demnach darf der Personalausweis, von wenigen Ausnahmefällen etwa im Polizei-bereich abgesehen, weder zum automatisierten Abruf personenbezogener Daten noch zur automatisierten Speicherung personenbezogener Daten verwendet werden. Wenn ein Personalausweis eingescannt wird, dann erfolgt jedoch gerade die automatisierte Speicherung der personenbezogenen Daten, die im Ausweis enthalten sind. Somit ist das Scannen von Personalausweisen unzulässig.

Bewusstes Scan-Verbot durch den Gesetzgeber

Dies war die ausdrückliche Absicht des Gesetzgebers. Die Gesetzesbegründung besagt nämlich ausdrücklich, dass Verfahren wie das Scannen von Ausweisdaten ausgeschlossen sein sollen. Das sollte verhindern, dass die eingescannten Daten auf elektronischem Weg weitergegeben und für Zwecke genutzt werden können, die das Gesetz nicht vorsieht.

Eine Einwilligung des Betroffenen ist nicht möglich

Die naheliegende Überlegung, dass es dem Ausweisinhaber möglich sein müsste, seine Einwilligung zum Einscannen zu erteilen, weist das Gericht zurück. Eine solche Möglichkeit sehe das Personalausweisgesetz gerade nicht vor. Darin unterscheide sich dieses spezielle Gesetz von den allgemeinen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes, in denen die Einwilligung des Betroffenen als Rechtfertigung für einen bestimmten Umgang mit personenbezogenen Daten ausdrücklich vorgesehen ist (siehe dort § 4 und § 4a).

Möglich bleiben schwerfällige Alternativen

Als Ausweg in solchen Situationen ist nach Meinung des Gerichts folgender Weg möglich:

  • Der Ausweisinhaber legt seinen Ausweis zur Einsichtnahme vor.
  • Der Dienstleister notiert sich die Daten, die zur Identifikation des Ausweisinhabers erforderlich sind.

Ob dieser Ansatz den Bedürfnissen der Praxis gerecht wird, darf man durchaus bezweifeln. Ein solches Vorgehen verursacht nicht nur einen erheblichen Zeitaufwand. Vielmehr besteht dabei auch immer das Risiko, dass Daten fehlerhaft notiert werden.

Zudem enthalten solche Notizen anders als ein Scan kein Bild des Ausweisinhabers, was eine spätere Identifikation enorm erschwert. Außerdem ist seitens eines Betroffenen stets die Behauptung möglich, er jedenfalls sei nicht vor Ort gewesen und habe auch keinen Ausweis vorgelegt. Woher die angeblich über ihn notierten Daten stammen würden, sei ihm völlig unklar.

Übereifer des Gesetzgebers?

Im Ergebnis spricht vieles dafür, dass der Gesetzgeber mit der geschilderten Regelung über das Ziel hinausgeschossen ist. Solange das Gesetz nicht geändert wird, müssen Unternehmen wie Bürger allerdings damit leben, dass Personalausweise eben nicht eingescannt werden dürfen. Dass sich damit manche Abläufe verkomplizieren, ist nicht zu ändern.

Dr. Walter Plesnik ist Diplomingenieur für Elektrotechnik und Geschäftsführer der Ing.-Büro Dr. Plesnik GmbH. Als Business Architekt bereut er unsere Kunden in allen strategischen IT Belangen und begleitet große Produktionsunternehmen bei Carve-Outs und der Implementation von Compliance-Richtlinien.